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Henstedt-Ulzburg | Bürger für Bürger

BFB beantragt Infoveranstaltung „Anliegerausbaubeiträge“

Henstedt-Ulzburg (em) Mit der Änderung des Gesetzes zur Finanzierung der Straßenausbaubeiträge haben sich für die Kommunen neue Möglichkeiten der Finanzierung ergeben.

Bisher musste ein erheblicher Teil der Sanierungskosten einer Straße durch die direkten Anlieger bezahlt werden. Die Nutzung der Straße erfolgt dann aber nicht nur durch die Anwohner, sondern viele PKWs, LKWs und Busse nutzen die Straße. So in jüngster Vergangenheit im Kirchweg und in der Theodor-Storm-Straße geschehen. Ob das gerecht ist, darf hinterfragt werden.

Fakt ist: Bisher war die Gemeinde verpflichtet, von den Anliegern einen Teil der Kosten als „Anliegerausbaubeitrag“ einzufordern – da kommen oft mehrere tausend Euro zusammen. Jetzt ist von den Regierungsparteien in Kiel ein Gesetz auf den Weg gebracht worden, das den Kommunen die Finanzierung dieser Maßnahmen freistellt. Die Politik muss entscheiden, ob und in welcher Form sie die neuen Möglichkeiten für Henstedt- Ulzburg nutzen möchte. Die Folgen von Straßenausbaubeiträgen betreffen fast alle Bürger direkt oder indirekt. Die BFB wünscht sich, dass durch eine öffentliche Informationsveranstaltung interessierte Bürger in eine Entscheidungsfindung eingebunden werden.
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