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Henstedt-Ulzburg | FDP

Gartenparty gegen Straßenausbaubeiträge

Henstedt-Ulzburg (em) Die FDP in Henstedt-Ulzburg veranstaltet am Samstag, 21. April ab 14.30 Uhr gemeinsam mit Anwohnern der Theodor-Storm-Straße eine Gartenparty gegen Straßenausbaubeiträge.

Dazu erklärt Stephan Holowaty, FDP-Landtagsabgeordneter aus Henstedt-Ulzburg: „Gerade die Anwohner der Theodor-Storm-Straße wie auch der Wilstedter Straße sollen für den Ausbau ihrer Straßen von der Gemeinde mit hohen Beiträgen belastet werden. Die FDP ist als einzige Partei in Henstedt-Ulzburg konsequent für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und hat dies auch in der Gemeindevertretung beantragt. Die Freien Demokraten haben nachgewiesen, dass sich die Gemeinde die Abschaffung leisten kann. Dennoch haben die anderen Parteien in der Gemeindevertretung sowie in der Sitzung des Finanzausschusses am Montag, 17. April die sofortige Abschaffung abgelehnt und weiteren Informationsbedarf angemeldet. Die Freien Demokraten sagen dazu: Alle Fakten liegen spätestens seit der Bürger-Informationsveranstaltung der Gemeinde auf dem Tisch. Die Abschaffung ist möglich und sinnvoll. Die Bürger in der Theodor-Storm-Straße und in der Wilstedter Strasse dürfen nicht weiter mit Beiträgen in Höhe von bis zu mehreren Zehntausend Euro bedroht werden.

Dies gilt umso mehr, als dass die größten Belastungen in der Theodor-Storm-Straße von den gemeindeeigenen Einrichtungen (Schule, Kindergarten, Sportplatz) und nicht vom Anwohnerverkehr verursacht werden. In der Wilstedter Straße wird die Gemeinde voraussichtlich einen Ausbau in einer Form vorschlagen, der von den Anwohnern so nicht gewollt wird. In beiden Fällen ist es völlig unverständlich für die FDP, warum dann die Anwohner diese Ausbauten auch noch bezahlen sollen.

Es ist nun an den Bürgern und Bürgerinnen in Henstedt-Ulzburg, bei der Kommunalwahl am 6. Mai die Prioritäten richtig zu setzen und durch ihre Stimme den Weg für die Abschaffung der ungerecht, willkürlich und existenzgefährdend erscheinenden Straßenausbaubeiträge frei zu machen.“

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