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Henstedt-Ulzburg | FDP

Stephan Holowaty: Problemblitzer sofort abschalten!

Kreis Segeberg (em) Stephan Holowaty, Kreisvorsitzender der FDP im Kreis Segeberg: „Es ist ein wichtiger Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, dass Beschuldigte die Möglichkeit haben müssen, die gegen sie vorliegenden Beweise einzusehen und zu prüfen.

Das ist offenbar bei einer Anzahl der auch im Kreis Segeberg eingesetzten stationären Blitzer nicht gegeben. Stattdessen werden die Beweise in Form der Rohdaten unmittelbar gelöscht, so dass Beschuldigte keine Chance haben, sich gegen Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren zu verteidigen.

Das verstößt klar gegen das Gebot der Rechtsstaatlichkeit – Beweise müssen für die Betroffenen einsehbar und nachvollziehbar sein. Daher müssen alle betroffenen Blitzer sofort abgeschaltet werden – auch im Kreis Segeberg!

Ich bin irritiert über die Aussage der Pressesprecherin des Kreises Segeberg, dass sie keinen Handlungsbedarf sehe. Doch – der Handlungsbedarf ist unmittelbar! Es ist die Pflicht des Kreises, rechtsstaatlich zu handeln und im Wissen um dieses Urteil und die Probleme der Blitzer jetzt die Konsequenzen zu ziehen.

So lange die vom Hersteller selbst eingeräumten und nunmehr durch Gerichtsurteil eindeutig bestätigten Missstände nicht vollständig behoben sind, dürfen die „Problemblitzer“ nicht zum Einsatz kommen.

Ich fordere daher den Landrat und die zuständige Polizeidirektion auf, die betreffenden Blitzer sofort abzuschalten, bis deren volle Funktionsfähigkeit und die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren wieder sichergestellt ist.“

Foto: Stephan Holowaty MdL

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