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Henstedt-Ulzburg | Gemeinde Henstedt-Ulzburg

Gericht hat entschieden: Elterninitiative „ProEigenbetrieb

Henstedt-Ulzburg (em) Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 28. Juli entschieden, dem Antrag der Elterninitiative „ProEigenbetrieb“ vom 21. Juli stattzugeben und hat die sofortige Vollziehung des Bürgerentscheides zur Kita-Organisation angeordnet.

Aus dem Grund hat der Bürgervorsteher, Herr Dr. Dietmar Kahle, kurzfristig zu einer Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, 10. August , eingeladen. In dieser Sitzung sollen die Beschlüsse zur Vorbereitung und Durchführung des Bürgerentscheides gefasst sowie der Abstimmungstag des Bürgerentscheids festgelegt werden.

Die Kommunalaufsicht des Kreises Segeberg hatte Ende Juni die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens per Bescheid bestätigt. Danach ist innerhalb von drei Monaten der Bürgerentscheid durchzuführen. Unter Achtung der gesetzlichen Fristen sowie der wahlrechtlichen Vorschriften ist der einzige mögliche Termin für den Bürgerentscheid zur Kita-Organisation der 24. September.

Die zeitgleiche Abstimmung zusammen mit der Bundestagswahl erspart der Gemeinde Henstedt-Ulzburg Kosten und Aufwand, da nicht an einem gesonderten Termin Wahllokale eingerichtet und Wahlhelfer gefunden werden müssen. Außerdem darf an diesem Tag von einer höheren Wahlbeteiligung ausgegangen werden, wodurch das Ergebnis des Bürgerentscheids ein höheres Maß an Akzeptanz erlangen wird.
Gemeinde Henstedt-Ulzburg
Gemeinde Henstedt-Ulzburg
Rathausplatz 1
24558 Henstedt-Ulzburg
Tel.: 04193 / 963-0
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