Jetzt für
STADTMAGAZIN AKTUELL
anmelden

Die aktuellen Nachrichten aus Ihrer Stadt oder der Region täglich mogens online und kostenlos auf Ihren Computer, iPad oder Smartphone.

E-Mail-Adresse

Teilen Sie das Stadtmagazin auf Facebook.
Suchen Sie nach
Berichten, Bildern und Videoberichten


Henstedt-Ulzburg | SPD

SPD befürwortet REWE-Ansiedlung

Henstedt-Ulzburg (em) Zur Ansiedlung des Handelsunternehmens REWE im Gewerbegebiet Nord der Gemeinde Henstedt-Ulzburg hatten alle Fraktionen eine fiskalische und verkehrliche Wirkungsanalyse für sinnvoll erachtet und in Auftrag gegeben.

Das Ergebnis liegt auf dem Tisch und die Gemeindevertretung hat – auch mit den Stimmen der SPD – die Ansiedlung des REWE-Zentralstandortes mit Verwaltung und Schulungszentrum befürwortet. Die Gemeindeverwaltung wurde mit der weiteren Durchführung des Verfahrens beauftragt. Die SPD hat der Ansiedlung zugestimmt, obwohl die Analyse ergeben hat, dass es durch die Neuansiedlung steuerlich zu keinen bemerkenswert positiven Auswirkungen kommen wird – zusätzliche Einnahmen fallen eher gering aus, da diese durch eine damit einhergehende Erhöhung der Kreisumlage bzw. des kommunalen Finanzausgleichs an das Land relativiert werden.

Der SPD geht es jedoch nicht allein darum. Die Zustimmung ist eine zukunftsträchtige Entscheidung mit der Schaffung von mehr als 900 Arbeitsplätzen unterschiedlicher Qualifikation in den Bereichen Logistik, Verwaltung und Schulung. REWE hat einen guten Ruf als Arbeitgeber, Ausbildungsbetrieb und Sozialpartner. Die Sozialdemokraten wollen die Chance ergreifen, gute Arbeitsplätze in die Gemeinde zu holen. Sie wollen aktiv auf den demographischen Wandel reagieren, der auch Henstedt-Ulzburg erreicht hat. Und es geht um Reduzierung des Pendlerverkehrs durch die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort.

Das LKW-Aufkommen wird von REWE bei 888 eingeschätzt. Das Planungsbüro hat in seiner Analyse festgestellt, dass das für die Größe der Fläche keine unrealistische Einschätzung ist, als es andere Betriebe gibt, die auf ähnlich großen Flächen diesen eingeschätzten Verkehr generieren. Den WHU-Antrag, die Gemeindevertretung möge einen Bürgerentscheid gegen die Ansiedlung beschließen, hat die SPD abgelehnt, weil sie in einer repräsentativen Demokratie die gewählten Vertreter in der Pflicht sieht, Entscheidungen zu treffen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald: „Wir sehen uns nach einem langen Abwägungsprozess in der Lage, die Entscheidung zu treffen. Wir haben uns deshalb gegen den Versuch ausgesprochen, die Bevölkerung vor den Karren der WHU-Fraktionsvorsitzenden zu spannen. Sollte es zu einem von Bürgern initiierten Bürgerbegehren kommen, erkennen wir diesen gesetzlichen Anspruch selbstverständlich an. Wir unterscheiden nicht, ob uns ein Bürgerbegehren inhaltlich in den Kram passt oder nicht.“

Die verkehrliche Analyse hat das zu einem früheren Zeitpunkt von der REWE beauftragte Verkehrsbüro bestätigt, dass der Verkehr nach infrastrukturellen Verbesserungen zufriedenstellend fließen werden. Die Beteiligung der REWE an Infrastrukturmaßnahmen will die SPD vorab in einem städtebaulichen Vertrag regeln, wie es in solchen Fällen üblich ist. Dabei sieht sie das Unternehmen in der Pflicht, alle Kosten zu tragen, die durch das veränderte Verkehrsaufkommen durch die Ansiedlung des Zentralstandortes entstehen.

Ein positives Signal pro Ansiedlung sieht die SPD in den von den Gutachtern erwarteten lokalen Wirtschaftsimpulsen für bestehende Unternehmen durch Auftragsvergaben der REWE-Group in nicht unerheblichem Maße. Ein Imagegewinn für die Gemeinde durch eine Ansiedlung des europäisch wirkenden Unternehmens wird von den Gutachtern in Aussicht gestellt. Aus der Analyse ergibt sich, dass die alternativ geprüfte Untersuchung der Ansiedlung von 44 kleineren Unternehmen auf der gleichen Fläche fiskalisch keinen Deut besser dasteht – in verkehrlicher Hinsicht sogar schlechter. Der LKW-Verkehr wäre fast gleich, der PKW-Verkehr läge erheblich höher und die Herstellung der notwendigen Verkehrsinfrastruktur wäre allein durch die Gemeinde zu finanzieren.

Wer dann auch diese Lösung nicht will, kann sich für die ebenfalls geprüfte Nulllösung entscheiden: „Wir machen gar nichts mehr.“ 6,7 Millionen Euro Steuergelder hat die Gemeinde für den Grunderwerb zur Gewerbeansiedlung ausgegeben. Bei der Nulllösung kann die Gemeinde die Grünflächen allenfalls an die Landwirtschaft verpachten. Ostwald dazu: „Was für eine Perspektive für Henstedt-Ulzburg! Während die Entwicklung um uns herum weitergeht, werden wir die vor sich hinschlummernde Gemeinde am Rande der Hansestadt Hamburg sein, umgeben von expandierenden Nachbarn!“