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Henstedt-Ulzburg | SPD

Straßenausbausatzung: eine Mogelpackung

Henstedt-Ulzburg (em) Die Henstedt-Ulzburger SPD-Fraktion bringt zur Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag eine Resolution ein, in der sie von der Landesregierung Klarheit zur zukünftigen Finanzierung der Beiträge im Straßenausbau verlangt.

Feststellen lässt sich: Die Sozialdemokraten begrüßen es, dass Grundbesitzer künftig durch Entscheid der Kommune von Ausbaubeiträgen für Straßenbaumaßnahmen entbunden werden können. SPD-Fraktionsvorsitzender Horst Ostwald: „Die gesetzliche Regelung ist aber nur eine Seite der Medaille. Bezahlt werden muss der Straßenbau trotzdem. Das Land macht großzügige Ankündigungen, dass künftig auf Ausbaubeiträge verzichtet werden könne, und die Städte und Gemeinden wissen nicht, wie sie das finanzieren sollen. Da ist das Land gefordert, für Klarheit und finanzielle Mittel zu sorgen.“

Mit dem Versprechen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, ist die CDU in den Landtagswahlkampf gezogen. Heute führt sie die schwarz-grün-gelbe Regierung in Kiel an. Hat die Regierung jetzt die Straßenausbaubeiträge abgeschafft? Keineswegs! Bislang bleiben die Jamaikaparteien jede Aussage über einen finanziellen Ausgleich der Einnahmeausfälle bei den Kommunen schuldig! Auch im Haushalt 2018 dazu: Fehlanzeige! Die vollmundig angekündigte Entlastung der Kommunen durch Hilfestellung der Landesregierung fällt aus, die Landesregierung lässt die Kommunen im Stich. Ostwald: „Ohne eine klare Aussage zum finanziellen Ausgleich ist das geplante Gesetz eine Mogelpackung.“ Die SPD hofft, dass die anderen örtlichen Parteien und Wählergemeinschaften der Resolution zustimmen werden zum Wohle der Henstedt-Ulzburger Bürgerinnen und Bürger.
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