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Henstedt-Ulzburg | Bündnis90/Die Grünen

Vetorecht für den Klimaschutz gefordert

Henstedt-Ulzburg (em) Die Henstedt-Ulzburger GRÜNEN fordern, dass zukünftig in allen Sitzungen des Planungs- & Bauausschusses sowie in allen anderen Ausschüssen eine Mitarbeiterin der Abteilung Grünplanung und Umwelt teilnehmen darf.

Analog der Gleichstellungsbeauftragten soll diese mit einem Vetorecht für alle im Ausschuss zu treffenden Entscheidungen ausgestattet sein. Hierfür stellte die Fraktion einen Antrag für die kommende Sitzung des Hauptausschusses am 15. März 2022.

Die GRÜNEN berufen sich in der Begründung ihres Antrags auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2021. „In Zeiten des fortschreitenden Klimawandels sind wir verpflichtet, mehr für den Klimaschutz zu tun.“, so Ute Kubath, stellvertretendes bürgerliches Mitglied der GRÜNEN im Planungs- & Bauausschuss. „Laut einem UN-Bericht von 2020 ist der Bausektor für 38 % der CO2-Emissionen verantwortlich. Es ist daher an der Zeit, bei den vielen geplanten Bauprojekten auf Klimaneutralität oder sogar eine positive Klimabilanz zu achten.“

Um dieses Ziel zu erreichen ist nach Auffassung der GRÜNEN die Expertise des Umweltamtes gefragt. Im neuen Stellenplan der Verwaltung, den der Hauptausschuss Ende 2021 verabschiedete, wurde dieser Stelle bereits zugestimmt. Thorsten Möhrcken, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, findet es daher „nur konsequent, diese Stelle jetzt auch mit den entsprechenden Befugnissen für die politischen Entscheidungen auszustatten.“

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