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Henstedt-Ulzburg | CDU/BFB

Ausstieg der Grünen aus Aktionsbündnis gegen 380KV Trasse

Henstedt-Ulzburg (em) Nun ist es endgültig. Die Grünen/Bündnis 90 haben sich aus dem gemeinsamen Projekt aller Fraktionen - die Verhinderung der Stromtrasse durch Henstedt-Ulzburg verabschiedet. Michael Meschede, CDU und Jens Iversen von der BFB-Fraktion mit einer gemeinsamen Stellungnahme:

„Diese Partei ist nicht nur nicht bereit, gegebenenfalls bei Aussicht auf Erfolg, sich einem gemeindlichen Klageverfahren anzuschließen; sie sind auch nicht bereit gewesen, ein mit den Stimmen der anderen Fraktionen verabschiedetes Widerspruchsschreiben im nun anstehenden 2. Planfeststellungsverfahren mitzutragen.

In diesem Schreiben werden die Argumente und Fehler des Verfahrens gerügt. Es stimmt schon merkwürdig, dass die gewählten grünen Gemeindevertreter und Gemeindevertreterinnen nicht bereit sind, die gemeindlichen Interessen

der Gemeinde Henstedt-Ulzburg zu vertreten, sondern diese auf dem Altar der Ideologie zugunsten Ihrer bundespolitischen grünen Interessen zu opfern, sagt Michael Meschede, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU.

Mit fadenscheinigen Argumenten, Ukraine-Krieg, Energiewende und Klimakatastrophe geben sie sich jetzt mit dem Bau der 380 KV-Leitung mitten durch Henstedt-Ulzburg und dem Bau eines 10 ha großen Umspannwerkes, zufrieden.

Wohlwissend, dass diese Leitung aus ganz anderen Gründen gebaut werden soll. Denn aus den Planfeststellungsunterlagen ist zu entnehmen, dass eigentliche Grund für den Bau dieser Leitung die Anbindung des Baltic-Cabels Herrenburg – Malmö an die 380-kV-Trasse (Nordlink entlang der A7) ist, welches die Weiterleitung von Vattenfall-Atomstrom aus Schweden in den Süden Deutschlands ermöglicht.

Die Henstedt-Ulzburger Politik hat bis zum gestrigen Tag an einem Strang gezogen und gefordert, diese geplante Leitung an die Autobahn A20 zu legen um dort dann die Belastungen zu bündeln.

Davon sind die Grünen Politiker nun abgerückt. Insbesondere eine grüne Gemeindevertreterin hat dabei eine 180 Gradwende vollzogen. Jahrelang ist sie durchs Land gezogen und hat die Nichtnotwendigkeit dieser Leitung gepredigt; hat den anderen politischen Parteien Untätigkeit bei der Verhinderung im Dialogverfahren, welches eine Farce war, vorgeworfen.

Nun ist sie umgefallen, zu einem Zeitpunkt, in der erstmals konkret und mit rechtlichen Möglichkeiten gegen diese Planungen vorgegangen werden kann, sagt Jens Iversen, Fraktionsvorsitzender der BfB Wählergemeinschaft.

Die anderen Fraktionen in der Gemeinde halten weiterhin an der Forderung fest: Die 380 KV-Leitung gehört an die Autobahn A20.

Die am 19. Juni 2022 von einer durch die Gemeindevertretung autorisierte Task Force beschlossene gemeindliche Stellungnahme zur 1. Planänderung finden Sie unter

https://www.bfb-hu.de/wp-content/uploads/2022/07/20220715_22-105-Einwendungsschreiben-OKL-WEISSLEDER-EWER.pdf

Diese gemeindliche Stellungnahme wurde mit den Stimmen der CDU, SPD, WHU, BFB und FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN beschlossen.

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