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Henstedt-Ulzburg | Freie Wähler

Finanzierung der Pflichtaufgaben gewährleisten

Kreis Segeberg (em) Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 03.12.2020 den Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet. Dazu sagte der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Rainer Schuchardt: „Der Haushalt 2021 des Kreises lässt, entgegen aller Erwartungen, auch für die Jahre 2021 ff. Überschüsse erwarten.

Das sieht auf den ersten Blick gut aus. Aber wenn man nachfragt, sind die Prognosen für die kommenden Jahre mit großen Fragezeichen versehen und es wird zur Vorsicht gemahnt, jedenfalls bei längerfristigen Verpflichtungen. Die Resolution des Landkreistages vom 27. November spricht in diesem Punkt eine klare Sprache.

Es ist also nicht die Zeit, den Haushalt des Kreises auszuweiten. Wichtig ist es, die Finanzierung der Pflichtaufgaben zu gewährleisten und von zusätzlichen freiwilligen Leistungen, besonders, wenn sie auf Dauer angelegt sind, abzusehen.

Der Kreis, der keine eigenen Steuereinnahmen hat, sondern sich aus Zuweisungen und Umlagen finanziert, ist nicht gehalten und hat auch nicht die finanziellen Möglichkeiten, pandemiebedingte Ausfälle im großen Stil auszugleichen. Er kann und will helfen, wo kein anderer (Bund bzw. Land) hilft und auch nur insoweit, als ein Förderbedarf nachgewiesen wird, also im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung.

So „ganz unbürokratisch“, also möglichst noch im laufenden Monat großzügig und ohne Bedarfsprüfung Geld zu verteilen, geht es nicht.

Die FREIEN WÄHLER tragen die beschlossenen Maßnahmen der Unterstützung mit, aber nur insoweit, als die Hilfe nachrangig ist und nach Prüfung des Bedarfs erfolgt.

Das trifft auf die Gastronomie, die Hilfeleistung an Unternehmen in steuerlichen und rechtlichen Fragen aber auch auf die sozialen Einrichtungen und Beratungsträger zu. Noch zwei Punkte, die mir wichtig sind:
• Unsere massiven Investitionen in den Bau von Kindertagesstätten sind angesichts der, entgegen aller früheren Prognosen, stark gestiegenen Kinderzahl, alternativlos. Wir investieren hier in die Zukunft unseres Kreises, denn nur, wo Einrichtungen wie KITAS in ausreichender Zahl und guter Qualität vorhanden sind, werden sich junge Familien (Steuerzahler) ansiedeln.

• Die Kreisverwaltung ist in der Tat in den letzten Jahren größer geworden. Für alle diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen nicht nur zeitgemäße Arbeitsplätze bereitgehalten werden (dafür müssen wir in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Anstrengungen unternehmen („Haus A“), wir müssen diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch bezahlen.

Über die Einrichtung aller Stellen, die diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innehaben, haben wir als Kreistag entschieden. Sie werden benötigt; sie leisten wichtige Aufgaben und sorgen dafür, dass der Kreis seine Aufgaben erledigt, lebenswert ist und wirtschaftlich prosperiert. Wir FREIE WÄHLER erteilen daher nach wie vor einen sogenannten Personalkostendeckel für falsch.

Wie ich bei gleicher Gelegenheit schon im vergangenen Jahr sagte, müssten diejenigen, die die Personalkosten des Kreises für zu hoch halten, schon sagen, welche Aufgaben bzw. welche Stellen sie für entbehrlich halten. Eine Senkung der Personalkosten mit dem Rasenmäher lehnen wir ab.“

Foto: Rainer Schuchardt

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