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Henstedt-Ulzburg | Gemeinde Henstedt-Ulzburg

Henstedt-Ulzburg plant Erhöhung der Gewerbesteuer

Henstedt-Ulzburg (em) Mit großer Mehrheit hat sich die Politik in Henstedt-Ulzburg für eine Erhöhung der Gewerbesteuer ausgesprochen. Der derzeitige Hebesatz von 336 Prozent soll dann auf 380 Prozent steigen, wenn es nach den Vertretern der CDU, SPD, Grüne und WHU geht. Dagegen stimmten die FDP und BFB.

In der Vorlage der Gemeinde heisst es „Im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung erscheint es notwendig und zweckmäßig eine Anpassung der Hebesätze vorzunehmen. Für das Jahr 2023 ist, wie auch schon für das Jahr 2022, mit deutlichen Mehrkosten für den Haushalt durch die stark gestiegenen Energiekosten zu rechnen. Auch wird der Haushalt durch Mehrkosten aufgrund der vergleichsweise hohe Inflationsrate und die damit einhergehende Preisentwicklung belastet werden. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Tarifabschluss im Erzieherbereich zu erheblichen Mehrkosten für die Gemeinde führt.

In den vergangenen Jahren wurde auf die notwendige Erhöhung der Hebesätze aufgrund der Auswirkungen im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie verzichtet. Es ist davon auszugehen, dass sich in den nächsten Jahren die Diskrepanz zwischen den durch das Land Schleswig-Holstein festgesetzten Nivellierungssätzen und den gemeindlichen Hebesätzen weiter verstärken wird. Daher wird vorgeschlagen die Hebesätze gemäß der anliegend beigefügten Entwurfsfassung auf die Nivellierungssätze anzuheben." Die Gemeindevertretung wird in ihrer Sitzung am 27.September darüber beschließen.



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Gemeinde Henstedt-Ulzburg
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