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Henstedt-Ulzburg | Ole-Christopher Plambeck

Positive Einnahmeentwicklung und weniger Schulden

Henstedt-Ulzburg (em) Zur der vorgestellten Mai-Steuerschätzung 2022 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole Plambeck: „Die Mai-Steuerschätzung 2022 ist eine in unsicheren Zeiten. Der Ukraine-Krieg, die Inflation und auch die Corona-Pandemie haben Einfluss auf die Zahlenentwicklung.

Daher kann erst im Laufe des Jahres festgestellt, wie belastbar diese Zahlen überhaupt sind. Trotz dieser Faktoren lässt die Steuerschätzung vorsichtig optimistisch in die Zukunft blicken. Gegenüber dem Haushalt 2022 steigen die Einnahmen um 631 Millionen Euro für das Land. Noch nicht berücksichtigt ist das Entlastungpaket des Bundes, das die schleswig-holsteinischen Einnahmen um rund 190 Millionen Euro reduzieren wird. Zudem müssen ungefähr 128 Millionen Euro für den Kommunalen Finanzausgleich abgezogen werden. Das bedeutet, dass nur rund 300 statt 503 Millionen Euro aus den Notkrediten in Anspruch genommen werden müssen. Schleswig-Holstein macht also weniger Schulden.

Die Kommunen können mit Mehreinnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich und aus der anteiligen Lohn- und Einkommensteuer sowie aus den Gemeindesteuern rechnen. Die Gewerbesteuer ist dagegen stark rückläufig. Auch hier muss die Entwicklung im Laufe des Jahres abgewartet werden.

Aufgrund der vielen heute noch unbekannten Faktoren gilt es, weiterhin bedacht zu handeln, solide zu wirtschaften und die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Denn nur so werden wir die positive Entwicklung in Schleswig-Holstein fortsetzen können.“

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